Antrag

 

der Fraktion der CDU

 

 

Wir entrümpeln den Berliner Bürokratie-Dschungel V – Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen des Neuanschlusses elektrischer Heizungen sowie der Verordnung über Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verfahren gemäß § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes

 

 

 

 

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

 

Der Senat wird aufgefordert, die Verordnung über Aus­nahmen des Neuanschlusses elektrischer Heizungen vom 4. September 1991 sowie die Verordnung über Öffent­lichkeitsbeteiligung bei Verfahren gemäß § 4 des Ener­giewirtschaftsgesetzes vom 23. Juni 1992 aufzuheben.

 

Begründung:

 

Die angesprochenen Regelungen sind durch die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes entbehrlich.

 

Der Antrag verfolgt das gleiche Ziel wie ein von Senator
Körting im Jahr 2002 gemachter Vorschlag, der leider bisher nicht verwirklicht wurde. Die CDU-Fraktion rechnet daher mit der Unterstützung des Senats bei einer zügigen Umsetzung, denn das im Land Berlin bestehende Regelungsdickicht muss dringend gelichtet werden.

 

 

Berlin, den 29. April 2003

 

 

Dr. Steffel   Goetze

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

 

 

 

Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq